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   BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13   

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https://dejure.org/2014,20181
BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13 (https://dejure.org/2014,20181)
BFH, Entscheidung vom 10.06.2014 - IX B 157/13 (https://dejure.org/2014,20181)
BFH, Entscheidung vom 10. Juni 2014 - IX B 157/13 (https://dejure.org/2014,20181)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

  • openjur.de

    Bindung an das Klagebegehren; Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid; Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 60 Abs 3, FGO § 92... Abs 3, FGO § 94, FGO § 96 Abs 1 S 2, FGO § 115 Abs 2, FGO § 116 Abs 6, FGO § 118 Abs 2, AO § 41, AO § 42, AO § 180 Abs 2, AO1977§180Abs2V, FöGbG § 1 Abs 1 S 1, FöGbG § 3 S 2 Nr 3, EStG § 7 Abs 4, ZPO § 164, EStG § 7 Abs 4
    Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

  • Bundesfinanzhof

    Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 3 FGO, § 92 Abs 3 FGO, § 94 FGO, § 96 Abs 1 S 2 FGO, § 115 Abs 2 FGO
    Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

  • IWW
  • rewis.io

    Bindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FöGbG § 3 S. 2 Nr. 3
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Aufteilung des für Gewerbeeinheiten und Eigentumswohnungen gezahlten Kaufpreises auf Grund und Boden und sowie aufstehende Gebäude

  • datenbank.nwb.de

    Bindung an das Klagebegehren; keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen, wenn diese rechtlich nicht betroffen sind; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf die unterschiedlichen Wirtschaftsgüter (hier: Gebäude und Grund und Boden)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2014, 1559
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 24.01.2007 - IX B 84/06

    Grund und Boden; unterschiedliche WG; Kaufpreisaufteilung

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Allerdings sind für Zwecke der Vergünstigung die Aufwendungen für Modernisierungsmaßnahmen und andere nachträgliche Herstellungsarbeiten "wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut" zu behandeln (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104, m.w.N.).

    b) Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im konkreten Streitfall auch klärungsfähig ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1104, m.w.N.).

  • BFH, 10.10.2000 - IX R 86/97

    Gesamtkaufpreis

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Dabei ist eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183, m.w.N.).
  • BFH, 09.02.2011 - IV R 37/08

    Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt -

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Eine notwendige Beiladung der nicht klagenden übrigen Erwerber von Wohneinheiten war daher nicht geboten, weil sie von dem Ausgang des Rechtsstreits unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich betroffen sind (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 2011 IV R 37/08, BFH/NV 2011, 1120).
  • BFH, 08.08.2013 - III R 3/13

    Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Dies stellt einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233; vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182; vom 8. August 2013 III R 3/13, BFHE 243, 198).
  • BFH, 18.01.2006 - IX R 34/05

    Teilentgeltliche Übertragung: Bindungswirkung der Kaufpreisaufteilung für FA

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Dabei ist eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BFHE 193, 326, BStBl II 2001, 183, m.w.N.).
  • BFH, 26.08.2008 - IX B 63/08

    Zweifel an einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Es handelt sich hierbei um eine den jeweiligen Einzelfall betreffende Würdigung des FG als Tatsacheninstanz (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. September 2002 IX B 35/02, BFH/NV 2003, 40, unter 2. a.E.; vom 26. August 2008 IX B 63/08, juris).
  • BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Dies stellt einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Juni 1988 X R 27/87, BFH/NV 1989, 233; vom 18. Juni 1993 VI R 67/90, BFHE 171, 515, BStBl II 1994, 182; vom 8. August 2013 III R 3/13, BFHE 243, 198).
  • BFH, 25.06.2009 - IX R 56/08

    Zur Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit einer

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Nur sie können nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FöGbG die Steuervergünstigung beanspruchen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 56/08, BFHE 226, 193, BStBl II 2010, 202).
  • BFH, 15.12.2005 - IX B 98/05

    Divergenz; Rechtsfortbildung; fehlende Urteilsbegründung

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das FG bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts abweichende Rechtsauffassung vertritt (z.B. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768).
  • BFH, 01.04.2011 - XI B 75/10

    Ablehnung einer Vorlage an den EuGH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BFH, 10.06.2014 - IX B 157/13
    Die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung vermag die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 6. November 2008 XI B 172/07, BFH/NV 2009, 617; vom 1. April 2011 XI B 75/10, BFH/NV 2011, 1372, m.w.N.).
  • BFH, 06.11.2008 - XI B 172/07

    Vorsteuerabzug - Feststellbarkeit des leistungsempfangenden Unternehmens -

  • BFH, 16.09.2002 - IX B 35/02

    Teilentgeltliches Veräußerungsgeschäft; Aufteilung in

  • BFH, 17.03.2008 - IX B 172/07

    Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises

  • BFH, 27.06.1995 - IX R 123/92

    Beiladung von klagebefugten Feststellungbeteiligten auch dann notwendig, wenn das

  • BFH, 29.06.1988 - X R 27/87

    Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Treffung einer nichtbeantragten

  • BFH, 18.05.1998 - V B 91/97

    Notwendigkeit der Beiladung Dritter

  • BFH, 28.07.1987 - VII R 14/84

    Auslegungsmöglichkeit von Prozesshandlungen

  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - 4 K 3174/16

    Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH, der das erkennende Gericht folgt, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter (zur Behandlung von Modernisierungs- und Sanierungsaufwendungen "wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut": vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559) grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Dies gilt aber nur dann, wenn keine Scheinvereinbarung und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegen (BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, am angegebenen Ort - a.a.O. -).

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2226/17

    Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH, der das erkennende Gericht folgt, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter (zur Behandlung von Modernisierungs- und Sanierungsaufwendungen "wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut": vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559) grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Dies gilt aber nur dann, wenn keine Scheinvereinbarung und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegen (BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 4 K 3176/16

    Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH, der das erkennende Gericht folgt, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter (zur Behandlung von Modernisierungs- und Sanierungsaufwendungen "wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut": vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559) grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Dies gilt aber nur dann, wenn keine Scheinvereinbarung und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegen (BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, am angegebenen Ort - a.a.O. -).

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2227/17

    Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH, der das erkennende Gericht folgt, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter (zur Behandlung von Modernisierungs- und Sanierungsaufwendungen "wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut": vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559) grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Dies gilt aber nur dann, wenn keine Scheinvereinbarung und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegen (BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2229/17

    Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH, der das erkennende Gericht folgt, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter (zur Behandlung von Modernisierungs- und Sanierungsaufwendungen "wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut": vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559) grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Dies gilt aber nur dann, wenn keine Scheinvereinbarung und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegen (BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2228/17

    Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH, der das erkennende Gericht folgt, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter (zur Behandlung von Modernisierungs- und Sanierungsaufwendungen "wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut": vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559) grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Dies gilt aber nur dann, wenn keine Scheinvereinbarung und kein Gestaltungsmissbrauch vorliegen (BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 01.07.2014 - 4 K 1995/12

    Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, eine von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter (zur Behandlung von Modernisierungs- und Sanierungsaufwendungen "wie ein selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut": vgl. BFH-Beschluss vom 24. Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104 mit weiteren Nachweisen - m.w.N. - BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559) grundsätzlich der Besteuerung zugrunde zu legen.

    Dies gilt aber nur dann, wenn keine Scheinvereinbarung und kein Gestaltungsmißbrauch vorliegen (BFH-Urteile vom 18. Januar 2006 IX R 34/05, BFH/NV 2006, 1634; vom 10. Oktober 2000 IX R 86/97, BStBl II 2001, 183 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. Juni 2014 IX B 157/13, am angegebenen Ort - a.a.O. -).

  • BFH, 21.10.2020 - VII B 121/19

    Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der

    Dies stellt einen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde --sofern diese, wie im Streitfall, zulässig erhoben wurde-- auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen beachtlichen Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.01.2020 - IX B 73/19, BFH/NV 2020, 562, Rz 5; vom 10.06.2014 - IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559, Rz 2; vom 28.12.2010 - X B 18/10, BFH/NV 2011, 624; vgl. auch BFH-Urteile vom 11.12.2018 - VIII R 7/15, BFHE 263, 216, BStBl II 2019, 231, Rz 16; vom 19.10.2017 - III R 25/15, BFH/NV 2018, 546; vom 08.08.2013 - III R 3/13, BFHE 243, 198, und vom 24.11.1998 - VIII R 61/97, BFHE 187, 297, BStBl II 1999, 483, jeweils m.w.N.; Dürr in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 118 FGO Rz 48; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 118 Rz 69; Lange in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 118 FGO Rz 270; Werth in Gosch, FGO § 118 Rz 90).
  • FG Köln, 26.11.2014 - 7 K 4141/09

    Zusammenschluss von zwei Genossenschaften

    Da das Gericht gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht über das Klagebegehren hinausgehen darf (vgl. auch BFH-Beschluss vom 10.6. 2014 IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559), kann im Streitfall letztlich offen bleiben, ob die Mitgliedschaft an der U im Hinblick auf das am 30.4.2003 noch nicht abgelaufene Sperrjahr (§ 90 i.V. m. § 80 Abs. 2 GenG) überhaupt schon zum 30.4.2003 zu aktivieren war (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 4.10.2006 VIII R 7/03, BStBl II 2009, 772).
  • BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/21

    Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche

    Dies stellt einen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21.10.2020 - VII B 121/19, BFH/NV 2021, 326, Rz 23; vom 30.01.2020 - IX B 73/19, BFH/NV 2020, 562, Rz 5; vom 10.06.2014 - IX B 157/13, BFH/NV 2014, 1559, Rz 2, und vom 28.12.2010 - X B 18/10, BFH/NV 2011, 624; jeweils m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 11 K 7095/06

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Werbungskosten1995

  • BFH, 14.12.2021 - VIII B 50/20

    Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche

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